DIPL.-ING. PETER MÜLLER-WIENER
BAUSACHVERSTÄNDIGER
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Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener, Darmstadt

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

Allen Leistungen des Bausachverständigenbüros Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener liegen diese Vertragsbedingungen zugrunde. Entgegenste­hende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich bestätigt. Sie gelten sowohl für Folgeauf­träge als auch bei ständigen Geschäftsbeziehungen.

Verbraucher im Sinn der Ge­schäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getre­ten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zu­gerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinn der Vertragsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Ge­schäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Auftraggeber im Sinne der Vertragsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Auftragserteilung

1.      Die Aufträge sind für das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener erst verbindlich, wenn und soweit sie schriftlich bestä­tigt worden sind. Schriftlicher Bestätigung bedürfen auch Änderungen, Ergän­zungen und mündliche Nebenabreden sowie der vom Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener eingeschalteten weiteren Sach­verständigen.

2.      Bestellt der Auftraggeber die Leistungen des Bausachverständigenbüros Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener auf elektronischem Wege, wird das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener den Zugang der Bestellung bestätigen. Die Zugangsbe­stätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zu­gangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

3.      Sofern der Auftraggeber das Werk auf elektronischem Wege bestellt, wird der Ver­tragstext vom Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener gespeichert und dem Auftraggeber auf Verlangen nebst den vorliegenden Vertragsbedingungen per Email zugesandt.

§ 3 Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel

1.      Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Wil­lenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss zu wider­rufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform ge­genüber dem Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener oder durch Rücksendung der Leistung, sofern tatsächlich möglich, zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

2.      Das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener behält sich vor, mit der Durchführung der Leistung erst nach Ablauf der 2-wöchigen Widerrufsfrist zu beginnen.

3.      Der Verbraucher veranlasst die Ausführung der Leistung/Durchführung der Dienst­leistung durch
Übermittlung von Informationen, die zur Ausführung der Leistung benötigt werden. Übersendet bzw. übermittelt der Verbraucher die in Satz 1 benannten Informationen bereits vor Ablauf der 2-wöchigen Widerrufs­frist, erlischt sein Widerrufsrecht; gleichzeitig erlischt der Vorbehalt vom Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener im Sinne der Ziffer 2.

§ 4 Leistungen

1.      Das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener wird seine Leistungen unparteiisch, neutral und nach bestem Wissen und Ge­wissen entsprechend den anerkannten Regeln und unter Beachtung der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme bestehenden Vorschriften ausführen.

2.      Soweit es zur sachgemäßen Erledigung der Leistungen notwendig ist, muss der Auf­traggeber bei Beteiligten und dritten Personen oder Behörden Auskünfte einholen und Erhe­bungen durchführen und dem Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener zuführen.

3.      Der Umfang der vom Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener zu erbringenden Leistungen wird bei Erteilung des Auf­trags schriftlich festgelegt. Teilleistungen sind möglich. Ergeben sich bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags Änderungen und/oder Erweite­rungen des festgelegten Auftragsumfangs, sind diese vorab zusätzlich schriftlich zwischen den Vertragsparteien zu vereinbaren. Soweit ein Festhalten am Vertrag im Hinblick auf die Änderungen oder Erweiterungen dem Auftraggeber nicht zu­gemutet werden können, hat dieser ein Rücktrittsrecht. Der Auftraggeber hat dabei jedoch die vereinbarte Vergütung oder mangels Vereinbarung eine ange­messene Vergütung zu bezahlen.

§ 5 Auftraggeberpflichten

1.      Der Auftraggeber hat alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Aus­künfte und Unterlagen gewissenhaft, vollständig und unentgeltlich sowie recht­zeitig dem Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener zur Verfügung zu stellen.

2.      Der Auftraggeber hat von sich aus auf alle Vorgänge und Umstände, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sein könnten, aufmerksam zu ma­chen.

3.      Die Ausführung des Auftrags ohne Erfüllung der vorstehenden Punkte 1 und 2 geht auf das alleinige Risiko des Auftraggebers, soweit nicht das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener ein Mitver­schulden trifft.


§ 6 Geheimhaltung

1.      Das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener beachtet die Einhaltung der Schweigepflicht. Das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener trifft Vorsorge dafür, dass weder Gutachten noch sonstige Tatsachen und Unterlagen, die bei der Ausführung der Dienstleistung bekannt werden, und die sich auf den Auftragge­ber und den Auftragsgegenstand beziehen, ungefugt offenbart, ausgenutzt oder weitergegeben werden.

2.      Das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener kann von den schriftlichen Unterlagen, die ihm zur Einsicht überlassen oder für die Auftragsdurchführung übergeben wurden, Ablichtungen für die Un­terlagen machen.

3.      An den erbrachten Dienstleistungen behält sich das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener die Urheberrechte ausdrück­lich vor.

4.      Bei Auftragserteilung wird der Umfang der Leistungen vom Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener schriftlich festge­legt. Der Auftraggeber darf das im Rahmen des Auftrags erstellte Gutachten bzw. die von Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener erbrachten Leistungen mit allen damit zusammen­hängenden Einzelheiten nur für den Zweck verwenden, für den es bei Auftrags­erteilung vereinbart wurde.


§ 7 Zahlungsbedingungen

1.      Nach Auftragsdurchführung bzw. nach Vorlage der Rechnung ist das Auftrags­entgelt sofort, spätestens jedoch bis 14 Tage nach dem auf der Rechnung ange­gebenen Rechnungsdatum sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

2.      Für die Berechnung der Leistungen wird die jeweils gültige Mehr­wertsteuer zum Zeitpunkt der abschließenden Durchführung des Auftrags ge­sondert ausgewiesen und zusätzlich zum Auftragsentgelt erhoben.

3.      Berechnungsgrundlage für die Rechnungserstellung ist die jeweils gültige Gebührenordnung, die dem Auftraggeber bei Auftragserteilung mitgeteilt wird. Dies gilt nicht, soweit ausdrücklich schriftlich ein Festpreis oder eine andere Bemessungs­grundlage vereinbart worden ist. Etwaige Gebührenerhöhungen sind drei Mo­nate im Voraus anzukündigen. Sie berechtigen den Auftraggeber mit einer Frist von einem Monat zu einer Kündigung zum Termin der Preiserhöhung.

4.      Wechsel, Schecks und Zahlungsanweisungen werden nicht angenommen. Bank­übliche Spesen oder Gebühren gehen zu Lasten des Auftraggebers.

5.      Eine Aufrechnung oder eine Zurückhaltung mit einer Gegenforderung ist ausge­schlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unbestritten oder rechts­kräftig festgestellt.

6.      Ist der Auftraggeber mit der Begleichung der Rechnung in Zahlungsverzug, so kann das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leis­tung verlangen. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens stehen dem Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener im Falles des Zahlungsverzugs Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu. Dem Auftraggeber ist jedoch der Nachweis gestattet, dass dem  Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der Schaden für das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener wesentlich niedriger ist. Die Verzugszinsen sind höher, wenn das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener eine Be­lastung mit höherem Zinssatz nachweist.

7.      Sollten dem Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Auf­traggeber nicht mehr kreditwürdig ist, so ist Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener berechtigt, vor Auftragser­ledigung Barzahlung zu verlangen. Auch kann das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener in derartigen Fällen nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dieser beträgt 15% der Vergütung, vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren Schadens, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Dies gilt auch bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Zahlungseinstellung, Er­öffnung von Insolvenzverfahren
über das Vermögen des Auftraggebers oder die Ablehnung der Eröffnung mangels Masse beim Auftraggeber.

8.      Kostenvorschüsse können verlangt werden und/oder Teilrechnungen entspre­chend den bereits erbrachten Leistungen können vom Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener erstellt werden. Ist der Auftraggeber mit der Begleichung von Teilrechnungen trotz Nachfrist­setzungen in Verzug, so hat das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener das Recht, die weitere Ausführung des Auftrags zu verweigern, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt Nichterfüllung zu verlangen.

 

§ 8 Fristen

1.      Die Auftragsfristen des Bausachverständigenbüros Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener sind unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlich­keit ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.

2.      Verbindliche Liefertermine zur Erstattung der Sachverständigenleistung bwz. der Durchführung der Leistungen beginnen mit Vertragsabschluss. Soweit eine Vor­auszahlung vereinbart wurde oder Unterlagen des Auftraggebers benötigt wer­den, beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der Vorauszahlung bzw. der Unterlagen.

3.      Wird ein Liefertermin oder eine Lieferfrist, seien es es verbindliche oder unverbindli­che Termine oder Fristen, überschritten, so kommt das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener in Verzug, wenn es die Lieferverzögerung zu vertreten hat. Bei höherer Gewalt oder bei anderen unvorhersehbaren, nicht zu vertretenden Hindernissen tritt Lieferverzug nicht ein.

4.      Neben der Lieferung kann der Auftraggeber Ersatz des Verzugsschadens nur dann verlangen, wenn dem Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

Hinsichtlich der Frist für die Leistungserbringung kann der Auftraggeber nur im Falle des Leistungsverzugs durch das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener oder von der vom Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt Erfüllung ver­langen

§ 9 Kündigungen

1.      Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit aus wichtigem Grund schriftlich ge­kündigt werden. Eine ordentliche Kündigung des Vertrags ist ausgeschlossen.

2.      Ein wichtiger Grund für den Auftraggeber liegt insbesondere dann vor, wenn das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener auch nach vorheriger vergeblicher Abmahnung durch den Auftraggeber ge­gen seine Sachverständigenpflichten grob verstößt.

3.      Aus wichtigen Gründen ist das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener zur Kündigung insbesondere berechtigt, wenn sei­tens des Auftraggebers die notwendige Mitwirkung verweigert wird, wenn seitens des Auftraggebers versucht wird, in unzulässiger Weise das Ergebnis des Gutachtens / der Leistung zu verfälschen, wenn der Auftraggeber in Vermögens­verfall oder in Schuldnerverzug gerät.

4.      Bei Kündigung des Vertrags aus wichtigem, vom Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener zu vertretenden Grund, kann das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener eine Vergütung für die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachte Teil­leistung nur insoweit verlangen, als diese Teilleistung für den Auftraggeber objektiv ver­wendbar ist.

5.      In den anderen Fällen behält das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener den Vergütungsanspruch wie bei Ausführung der vertragsgemäß anfallenden Leistung. Die Vergütung beträgt unter Berück­sichtigung etwa ersparter Aufwendungen 15% der Vergütung für die vom Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener noch nicht erbrachte Leistung, es sei denn, der Auftraggeber weist einen gerin­geren vertraggleichen Arbeitsanfall oder höhere ersparte Aufwendungen nach.

§ 10 Gewährleistung

1.      Soweit das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener Dienstleistungen erbringt, sind die Parteien sich darüber einig, dass das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener keinen bestimmten Erfolg, sondern ausschließlich Dienstleistungen schuldet und es alleine im Entscheidungs- und Risikobereich des Auftraggebers liegt, an­hand der erbrachten Dienstleistungen sich daraus ergebende notwendige Ent­scheidungen zu treffen.

2.      Ansonsten kann das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener bei Auftreten von Mängeln innerhalb der Gewährleistung zu­nächst vom Recht auf Nacherfüllung Gebrauch machen. Die Nacherfüllung er­folgt nach Wahl vom Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener durch Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder durch Neuerstellung  (Nachlieferung). Falls und erst wenn die Nacherfüllung fehlschla­gen sollte, hat der Auftraggeber das Recht nach seiner Wahl, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen. Weitere Ge­währleistungsrechte sind ausgeschlossen.

3.      Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügi­gen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Sofern das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber ebenfalls nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.      Beanstandungen sind vom Auftraggeber unverzüglich nach Feststellung dem Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener schriftlich anzuzeigen.

Ein Anspruch auf Schadenersatz bleibt bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaf­ten unberührt

§ 11 Haftung

1.      Für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – haftet das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener nur, wenn das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener, der gesetzliche Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener fahrlässig eine Kardinal­pflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Im Falle grober Fahrläs­sigkeit, der Verletzung von Kardinalpflichten oder vertragswesentlichen Pflichten ist die Ersatzpflicht vom Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2.      Für den Fall der Haftung wegen Fahrlässigkeit wird die Haftung je Schadensfall der Höhe nach begrenzt auf

-          1.500.000,00 EUR für Personenschäden;

-          250.000,00 EUR für Sach- und Vermögensschäden.

3.      Der in den Ziffern 1 und 2 genannte Haftungsausschluss bwz. die Haftungsbegren­zung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

4.      Der Auftraggeber hat etwaige Schäden, für die das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener aufkommen muss, unverzüg­lich dem Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener schriftlich anzuzeigen.

5.      Soweit Schadenersatzansprüche gegen das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener ausgeschlossen sind, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter des  Bausachverständigenbüros Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener.

6.      Die Rechte des Auftraggebers aus Gewährleistungen nach § 10 bleiben unbe­rührt.

7.      Schadenersatzansprüche, die nicht der kurzen Verjährungsfrist nach § 634a BGB unterliegen, verjähren nach 3 Jahren ab Eingang des Gutachtens/ der Leistung beim Auftraggeber.

§ 12 Schlussbestimmungen

1.      Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist Erfüllungsort Darmstadt.

2.      Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Darmstadt, so­weit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder Ansprü­che im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden. Der gleiche Ge­richtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im In­land hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalts­ort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3.      Im übrigen gilt bei sämtlichen Ansprüchen des Bausachverständigenbüros Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener gegen den Auftraggeber, so­weit dieser Nichtkaufmann ist, Darmstadt als Gerichtsstand.

4.      Für die Beziehungen zwischen Vertragspartnern ist allein der Vertrag verbindlich. Auf das Vertragsverhältnis findet Deutsches Recht Anwendung. Das einheitliche UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

5.      Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder wer­den oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird infolgedessen die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Auftraggeber und das Bausachverständigenbüro Dipl.-Ing. Peter Müller-Wiener verpflich­ten sich in diesem Fall, den beabsichtigten Zweck durch Vereinbarung einer Er­satzbestimmung anzustreben.

Darmstadt, im August 2009

Dipl.-Ing.
Peter Müller-Wiener

Kittlerstraße 44
64289 Darmstadt

Tel: 0 61 51 . 29 66 90
Fax: 0 61 51 . 78 80 78


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